Satzung des Bolivianischen Kinderhilfswerkes e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Bolivianisches Kinderhilfswerk e.V“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 70469 Stuttgart.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Handhabung

(1) Zweck des Vereins ist es, Hilfe zu geben bei der Förderung und Fürsorge der Jugend in Bolivien. Er unterstützt Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Geld- und Sachspenden.

Die Spenden sollen mithelfen die Lebensbedürfnisse zu befriedigen und die schulische und handwerkliche Ausbildung zu ermöglichen. Des Weiteren will der Verein durch Informationsübermittlung zur Völkerverständigung beitragen. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‘Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereinsämter sind ehrenamtlich tätig: sie erhalten erforderlichenfalls nur eine Entschädigung für den tatsächlichen Aufwand.

(2a) Abweichend von Abs. 2 kann im Rahmen des § 3 Nr. 26 und 26a des EStG ein Vorstandsmitglied eine Vergütung erhalten. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Person und deren Vergütung. Die Vergütung darf nicht unverhältnismäßig sein.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinschaftsstiftung Bolivianisches Kinderhilfswerk Steuernummer 34002/39159, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in Bolivien zu verwenden hat.

(5) Änderungen dieses §2 der Satzung sind vor ihrer Anmeldung dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§3 Eintragung

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Nürtingen unter der Nummer 686 eingetragen.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können sowohl voll geschäftsfähige natürliche Personen als auch juristische Personen werden.

Es wird zwischen einer aktiven -stimmberechtigten- und einer fördernden -nicht stimmberechtigten- Mitgliedschaft unterschieden. Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein.

(2) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

(3) Über die Aufnahme aktiver und fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

(4) Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar.

(5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§5 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

(3) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Abs. 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

§6 Ausschluss der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grunde zulässig.

(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

(5) Der Ausschluss soll dem Mitglied durch den Vorstand unverzüglich bekannt gegeben werden.

§7 Streichung der Mitgliedschaft

(1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

(2) Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages mindestens sechs Monate im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.

(3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

(4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

§8 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung, sie hat die Befugnis, auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zu verzichten.

(3) Der Beitrag ist für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.

(4) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

§10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassierer und einem Beisitzer.

(2) Sämtliche Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand im Sinne von § 26 II BGB. Dabei vertreten je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.

(4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§11 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von mehr als EURO 1.500,00 (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) die Zustimmung der Mitglieder-versammlung erforderlich ist. Dieses tritt auch in Kraft, wenn die Summe der Kredite EURO 1.500,00 (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) übersteigt.

§12 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen.

b) Einberufung der Mitgliederversammlung.

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

d) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts.

§ 13 Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in den Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung, der stellvertretende Vorsitzende.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Die Niederschrift soll Zahl und Namen der anwesenden Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(2) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Vorlage erteilt.

§ 14 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert und schriftlich zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Stimmen vertreten. 

(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für

a) Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans des nächsten Geschäftsjahres und die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,

b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Jahresbeiträge,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

d) Beschlussfassung über Satzungsänderung,

e) Beschlussfassung und Ernennung von Ehrenmitgliedern,

f) die Auflösung des Vereins.

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§15 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mindestens einmal im Kalenderjahr. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussionen einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; dies ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 34 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Verein erklärt werden.

(7) Für Wahlen gilt folgendes:

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Personen des Versammlungsleiters und des Protokollführers die Zahl der erscheinenden Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 17 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitglie-derversammlung die Tagesordnung und die nachträglichen Anträge zu ergänzen und diese der Versammlung bekannt zu geben. Dabei kann nur über solche Anträge beschlossen werden, die den Gegenstand der ursprünglichen Tagesordnung begrifflich zugeordnet werden können.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von % der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 18 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§19 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vergl. § 14 Ziffer (2) e) der Satzung) aufgelöst werden.

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand ( § 10 Abs. 1 der Satzung).

 

Stuttgart, den 12. Juli 2012

 

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